Das AMS und das 3.Reich

Die AIVG Novelle wurde also on unserer Regierung so angenommen. Beschlossen muss sie erst werden. Bei der Durchsicht dieser neuen Verordnungen und Gesetzte ist mir etwas aufgefallen, ich konnte nur nicht sagen was es ist, aber es lies mich nicht los und ich musste nachdenken, woher ich diese Novelle schon gekannt habe. Und wirklich, am Wochenende ist es mir dann eingefallen. Eine solche AIVG Novelle hatten wir schon einmal, nur damals hieß sie anders. Das war 1933, zur Zeiten des Deutschen Wirtschaftswunders, das so hoch gelobt, uns um 50 Mio. Tote zurückgeworfen hat. Und auch jetzt wieder muss von einem Rückschritt, ein Fortschritt wird es wohl doch nicht sein, ausgegangen werden, wenn wir wieder einmal ein solches Gesetzt beschließen und unsere Politiker es als einen Quantensprung bezeichnen. Ein Quantensprung wohin? Aber hier der Beweis, dass es sich nicht nur um leere Worte sondern um Fakten handelt.Deutschlands Wirtschaftsaufschwung unter Hitler erscheint voller Wunder und Mythen. Mythen zum NS Aufschwung gab es schon vor seinem eigentlichen Beginn.Eine ganze Literatur völkischer, sozialromantischer, autarkistischer und  nüchternvolkswirtschaftlicher Arbeiten hatte bereits während der Weltwirtschaftskrise eingesetzt. Man versprach sich von der kommenden „Wirtschafts-Wende“ nicht nur den Ausweg aus der Konjunkturkrise, sondern zugleich das Ende der Verstädterung, den Rückweg in die bäuerliche Landwirtschaft, die Abkehr von den schädlichen Einflüssen des Auslands, Lebensreform, Wiedergeburt der Nation, gesunde Ernährung und dergleichen mehr. Hier wird klar, dass das Dritte Reich eine ordentliche Beschäftigungspolitik betrieben hat. Dass dies so sei, ist bis heute fast unbestritten, vom Lehrmaterial der Gymnasien bis hin zum Redegut österreichischer Rechtspopulisten. Das an sich Richtige getan wurde wird auch heute niemand bezweifeln, schon gar nicht Gusenbauer mit seiner Regierungsmannschaft. Die moralische Verantwortung hat sich auf die vorangehenden Regierungen verlagern, die das Gebotene aus Unkenntnis oder gar aus finsteren reparationspolitischen Motiven unterließen und damit Hitler den Weg bereiteten.Wie die Regionalstudie von Silverman gezeigt hat, war die Arbeitsbeschaffung in der Praxis ein gemeinsamer Rahmen für eine Vielzahl lokaler und regionaler Projekte, darin nicht unähnlich den heutigen SÖBs (Sozial Ökonomischen Betrieben).Insgesamt wurden etwas über 3 Mrd. RM an Arbeitsbeschaffungswechseln ausgegeben. Davon waren 780 Mio. RM oder knapp 26% für das Reichsunternehmen Autobahnbau bestimmt. Etwas über 1 Mrd. RM an weiteren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wurde aus Steuern finanziert und stellt damit kein deficit spending dar. Neben die Defizitfinanzierung der Arbeitsbeschaffung trat ab Ende 1933 die Rüstungsfinanzierung mit Mefowechseln. Formal bestand das Mefowechsel-Programm ganz wie die Arbeitsbeschaffung (SÖB) in einer Umwegfinanzierung von Beschaffungen und Bauleistungen am Reichshaushalt vorbei. Und somit ist die anstehende AIVG Novelle ist ein Rückgriff auf die Arbeitsmarktpolitik der 3. Reichs. „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“Er ist obendrein verfassungswidrig und ein Angriff auf Bürgerrechte.Und gegen den Entwurf der EU-Verfassung Artikel II-65 (2):
“Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.“

Ende Oktober waren in Österreich 204.840 Menschen arbeitslos. Es gab 204.840 amtlich registrierte Sucharbeitslose. Die reale Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt 2006 war um fast 50 Prozent, also 120.000 Arbeitssuchende, höher als die Statistik ausweist. Der reale Beschäftigungszuwachs hingegen ist zwischen 2000 und 2006 um ein Drittel überschätzt worden. Schulungsteilnehmer, kranke Arbeitslose , Pensionsvorschussbezieher, also ältere Arbeitslose, die einen Pensionsantrag gestellt haben. Gemessen werden Beschäftigungsverhältnisse inkl. Teilzeit und freie Dienstverträge, nicht die Zahl der beschäftigten Personen. Die AMS-Statistik weist nur noch 5800 Langzeitarbeitslose aus, ein Minus von 19 Prozent. Die Zahl jener, die länger als ein Jahr vorgemerkt sind, sinkt deshalb so stark, weil es statistisch fast nicht mehr möglich ist, in diese Kategorie zu fallen.
Wer nach sechs Monaten keinen Job findet, wird vom AMS „aktiviert“, landet in einem Kurs oder Jobprojekt. Wer danach noch immer keinen Job hat, verbleibt beim AMS zwar als Langzeitbeschäftigungsloser, nicht aber Langzeitarbeitsloser. 2006 gab es 45.000 Langzeitbeschäftigungslose. Weder von AMS noch WIFO mitgezählt werden außerdem 120.000 Nicht-Erwerbstätige, darunter 77.000 Frauen, die laut Mikrozensus-Erhebung innerhalb von zwei Wochen eine Stelle annehmen könnten, aber nicht beim AMS registriert sind und auch keine Arbeitslose beziehen. Wie oft habe ich schon auf diese Strukturen und Manipulationen dieser Regierung hingewiesen! Erst jetzt hat sich das WIFO die Mühe gemacht und ihre eigenen Recherchen angestellt. Schande über diese menschenverachtende Regierung.Diese Regierung hat Grenzen schamlos überschritten. Diese Novelle zeigt nur wie unfähig diese Regierung ist. Wir haben viele Arbeitslose, täglich werden es mehr, sie werden nur aus der Statistik geworfen oder überhaupt vom AMS abgemeldet. Der Wirtschaftsminister Bartenstein ist unfähig, wie die gesamte Regierung unfähig ist, er hat keine Ahnung wohin mit den vielen Arbeitslosen ÖsterreicherInnen und trotzdem will er zusätzlich billige Fachkräfte aus dem Ausland. Diese Regierung hat eine schweigende Bevölkerung, deshalb kann diese Regierung auch machen was sie möchte. Was noch als verstärkend hinzukommt, ist das aufweichen des Datenschutzes. Buchinger hat es schon gesagt – ein Mensch der sich arbeitslose meldet, hat kein Recht auf Datenschutz -, jetzt wird auch dieses Thema immer konkreter die Weitergabe von Daten durch das AMS. Das führt zu großen Problemen, da niemand einen Einfluss darauf hat und es auch nicht kontrollieren kann. Es werden ja schon jetzt Daten zwischen dem AMS und Arbeitgebern weitergegeben, aber das soll noch verstärkt werden. Datenschutz ist Bartenstein kein anliegen. Das werden Leasingfirmen extrem ausnützen. Der durchsichtige Arbeitnehmer ist somit keine Utopie mehr. Verschärft werden ferner die Zumutbarkeits-Bestimmungen. Bei Langzeitarbeitslosen wird es ermöglicht, diese auch in sozioökonomischen Branchen einzusetzen. Im Klartext bedeutet dies, dass sie unter bestimmten Umständen auch zu sozialen Dienstleistungen für die Gesellschaft verpflichtet werden können. Bezüglich der Fahrzeiten zum Arbeitsort sind bei einem Full-Time-Job gesamt zwei Stunden zumutbar, bei Teilzeitarbeit eineinhalb Stunden. Festgelegt wurde auch, dass Personen, die keine Betreuungspflicht haben, in jedem Fall 20 Stunden zur Verfügung zu stehen haben. Mit dem Paket „wurden Quantensprünge in der sozialen Sicherheit“ für die heimischen Unternehmer getan, betonte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl.ÖGB-Arbeitsmarktssprecher Rudolf Kaske betonte, das mit dem Flexicurity-Paket ein „wichtiger Teilerfolg“ erreicht wurde. Der nächste Schritt muss „die arbeitsrechtliche Absicherung“ der freien Dienstnehmer sein.Es ist somit bewiesen worden, dass es sich bei der anstehenden AIVG Novelle um eine Arbeitsmarktpolitik des 3. Reiches handelt. Der ÖGB, einmal ein Vertreter der Arbeitnehmer, heute ein Vertreter der Arbeitgeber, meist aber gar nicht mehr präsent, stimmt dem fröhlich zu oder mit „großer Freude“. Auch das kennen wir schon. Und das Leitl Quantensprünge in der sozialen Sicherheit sieht, natürlich nur für seine Klientel, ist auch ganz klar. Der Arbeitslose als Sklave. Die Profite werden wieder steigen. Es ist geschafft. Was wollen wir mehr? Heil Gusenbauer! Heil Bartenstein! Heil Van der Bellen! Heil dem Parlament.

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